Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dienstanbieter.
Diese Website und die Plattform ORUS LOGISTICS
stehen im Eigentum von VIRGIN MARKET S.L.U.
(nachfolgend „VIRGIN“), USt-IdNr. B72458227, Sitz: Camino de Adra, Nr. 5, 04700 El Ejido (Almería)
, eingetragen im Handelsregister von Almería, Bd. 2216, Bl. 213, Sek. 8, H AL 55400, Eintr. I/A 1 (27.09.22). Kontakt: orus@oruslogistics.es.

B2B-Geltungsbereich.
Der Dienst richtet sich in erster Linie an Unternehmen und Fachkräfte des Transportwesens
(der „KUNDE“). Mit der Registrierung, der Kontoerstellung oder der Nutzung der Plattform erklären Sie, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben
durch Ankreuzen des Kästchens („Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“)
und/oder durch die fortgesetzte Nutzung der Plattform.

1) Vertragsgegenstand

VIRGIN gewährt dem KUNDEN Zugang zu und Nutzung der Anwendung ORUS LOGISTICS®, die während des Transports die Kommunikation und Sendungsverfolgung zwischen Versender und Empfänger erleichtert. Enthalten sind technischer Support während der Geschäftszeiten von VIRGIN sowie Updates. Die Anwendung ist ein unterstützendes Werkzeug und ersetzt keine menschliche Tätigkeit; der KUNDE hat die Ergebnisse der Nutzung zu prüfen und zu überwachen.

2) Konten, Benutzer und Kennzeichen

Jeder Zugriff ist einem Benutzer/E-Mail zugeordnet. Der KUNDE gibt die erforderliche Anzahl nicht übertragbarer Kennzeichen (Fahrzeugkennzeichen) an. Versender und Empfänger können auf die Informationen ihrer Sendungen zugreifen. Der Versender erfasst die Daten jeder Sendung, und der Frachtführer vermerkt operative Meilensteine (Start der Route, ETA, Vorfälle, Dokumente usw.). Der KUNDE verwahrt seine Zugangsdaten, hält grundlegende Cybersicherheitsmaßnahmen ein (Firewall, Antivirus, Zugriffskontrollen) und meldet Sicherheitsvorfälle.

3) Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Dienst wird 24/7/365 bereitgestellt, mit möglichen Unterbrechungen aufgrund von Wartung, Updates, Störungen Dritter (Telekommunikation, Netzwerk) oder höherer Gewalt. VIRGIN wird diese nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchführen und mit größtmöglicher Vorlaufzeit informieren (wenn machbar, mindestens 48 Std. vorher). Support wird während der Geschäftszeiten von VIRGIN über die vorgesehenen Kanäle geleistet.

4) Laufzeit, Verlängerung und keine Mindestbindung

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald VIRGIN den KUNDEN registriert und dieser sein Konto aktiviert. Es gilt eine automatische monatliche Verlängerung; eine Mindestvertragsbindung besteht nicht. Um die Verlängerung für den Folgemonat zu vermeiden, muss der KUNDE mindestens einen (1) Monat im Voraus kündigen. Die Beendigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

5) Preise, Abrechnung und Zahlungsweise

• Kostenlose Testphase: 30 Kalendertage ab erster Nutzung.
• Monatstarif: 14,99 € zzgl. MwSt. pro Kennzeichen, mit Mengenrabatten:
  • 50–100 Kennzeichen: 5 %
  • 101–200 Kennzeichen: 10 %
  • 201 oder mehr Kennzeichen: 15 %
• Abrechnung: monatlich nachträglich; Einzug per SEPA-Lastschrift.
• Preisüberprüfung: VIRGIN kann Tarife (z. B. anhand des VPI oder anderer objektiver Kriterien) mit mindestens 30 Kalendertagen Vorankündigung anpassen. Änderungen gelten ausschließlich für den nächsten Abrechnungszeitraum. Akzeptiert der KUNDE den neuen Tarif nicht, kann er zum Ende des laufenden Zeitraums fristgerecht und ohne Strafzahlung kündigen, wenn er dies vor dem Wirksamwerden mitteilt.
• Steuern: Preise verstehen sich netto; Steuern werden gemäß geltender Vorschriften berechnet.

6) Zahlungsverzug: Sperrung, Zinsen und Kosten

Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug einer Rechnung kann VIRGIN den Zugang des KUNDEN zur Plattform vorübergehend sperren bis zur Begleichung und ggf. den Vertrag rechtmäßig beenden. Sämtliche Inkassokosten (Verzugszinsen, Bankgebühren und Rechtskosten) gehen zu Lasten des KUNDEN. Verzugszinsen entstehen gemäß dem Gesetz 3/2004 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs oder der jeweils anwendbaren Regelung. Nach Ausgleich der Zahlung reaktiviert VIRGIN den Dienst in angemessener Frist.

7) Zulässige Nutzung und Verbote

Die Weiterveräußerung oder Weiterverbreitung des Dienstes sowie die Behauptung der Urheberschaft (ob verändert oder nicht) sind untersagt. Der KUNDE verpflichtet sich zu rechtmäßiger Nutzung gemäß den Anweisungen von VIRGIN und unterlässt missbräuchliche Praktiken, massenhaftes Scraping, Umgehungsversuche von Zugriffskontrollen oder Verwendungen entgegen dem Vertragszweck.

8) Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Der KUNDE erkennt an, dass sämtliche Urheber- und gewerblichen Schutzrechte an der Plattform ORUS LOGISTICS®, ihrem Quellcode, ihrer Architektur, dem Design, den Oberflächen, der Dokumentation und den Funktionen ausschließlich VIRGIN oder dessen Lizenzgebern zustehen.

Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Immaterialgüterrechten; dem KUNDEN wird eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Nutzungslizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform während der Vertragslaufzeit eingeräumt – ausschließlich für seine geschäftliche Tätigkeit. Reverse Engineering, Dekompilierung, Modifikation, Scraping sowie jede kommerzielle Verwertung außerhalb des Vertragszwecks sind untersagt.

9) Vertraulichkeit

VIRGIN erkennt den vertraulichen Charakter der vom KUNDEN gespeicherten Informationen an und verpflichtet sich, diese weder außerhalb des Dienstes zu nutzen noch weiterzugeben; dem Personal und den Partnern werden entsprechende vertragliche Geheimhaltungspflichten auferlegt. Der Frachtführer ermächtigt seine Kunden (Versender/Empfänger), zu operativen Zwecken auf die Informationen seiner Sendungen zuzugreifen.

10) Datenschutz (DSGVO) und Auftragsverarbeitung

Verantwortlicher: Der KUNDE in Bezug auf die in der Plattform gespeicherten Daten; VIRGIN handelt bei der Leistungserbringung als Auftragsverarbeiter.

Daten von VIRGIN (eigene rechtliche Angaben): VIRGIN MARKET S.L.U., USt-IdNr. B72458227, Camino de Adra, Nr. 5, 04700 El Ejido (Almería), orus@oruslogistics.es.

Zwecke (VIRGIN als Verantwortlicher für eigene Daten): Verwaltung der Vertragsbeziehung, Abrechnung und Einzug; Support und operative Kommunikation.

Betroffenenrechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit und Widerspruch per Anfrage an orus@oruslogistics.es unter Nachweis der Identität.

Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DSGVO): Die Parteien vereinbaren, dass diese Beziehung durch den „Auftragsverarbeitungsvertrag“ geregelt ist, der als ANLAGE I Bestandteil dieser Bedingungen ist.

11) Datenexport und -portabilität

Die Plattform bietet Exportmechanismen für gängige Formate (z. B. CSV/JSON), die jeweils verfügbar sind. Im Falle der Beendigung steht dem KUNDEN eine angemessene Frist zur Verfügung, um seine Informationen zu exportieren.

Kein-Backup: ORUS LOGISTICS® ist kein Datensicherungsdienst. Der KUNDE ist für eigene Backups und Aufbewahrungssysteme verantwortlich.

12) Haftungsbeschränkung

VIRGIN haftet nicht für Handlungen des KUNDEN außerhalb der Nutzungsempfehlungen, nicht für externe Ausfälle (Dienstleister, Cyberangriffe, höhere Gewalt), nicht für mangelnde Eignung der Systeme des KUNDEN oder die Nichtbeachtung des Benutzerhandbuchs. Die maximale Haftung von VIRGIN ist auf den Betrag begrenzt, den der KUNDE im letzten Monat für den Dienst tatsächlich bezahlt hat.

13) Leistungs- und AGB-Änderungen

VIRGIN kann Leistungsmerkmale ändern (mit mindestens 48 Std. Vorlauf, wenn möglich) und diese Bedingungen aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden an die angegebene E-Mail-Adresse mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung gilt als Zustimmung zur aktualisierten Fassung.

14) Abtretung und Unterauftragsvergabe

Der KUNDE darf diesen Vertrag sowie seine Rechte/Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VIRGIN nicht abtreten. VIRGIN kann Unterauftragnehmer (z. B. Hosting, Kommunikation) einsetzen, stellt dabei gleichwertige Verpflichtungen sicher und – soweit personenbezogene Daten betroffen sind – gemäß ANLAGE I.

15) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt spanisches Recht; für Streitigkeiten vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand Almería.

16) Vertragsbeendigung

Unbeschadet anderer Klauseln kann jede Partei diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung beenden bei: (i) wesentlicher Pflichtverletzung, die nicht innerhalb von 15 Tagen nach Aufforderung behoben wird; (ii) höherer Gewalt, die die Leistungserbringung länger als 30 Tage unmöglich macht; (iii) missbräuchlicher Nutzung oder Verletzung von Immaterialgüterrechten; (iv) unzulässiger Abtretung des Vertrags; (v) Insolvenz oder Vergleich; (vi) Nichtannahme einer ordnungsgemäß angekündigten Preis- oder Bedingungsänderung; (vii) jedem sonstigen rechtlich zulässigen Grund. Die Beendigung berührt fällige Zahlungen sowie Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten nicht.

17) Elektronische Annahme und Unterzeichnung

Die Akzeptanz per Kontrollkästchen („Ich habe gelesen und akzeptiere…“) und die fortgesetzte Nutzung der Plattform stehen einer Unterzeichnung in jeder Hinsicht gleich. Beide Parteien erkennen zudem als gültige Methoden der Unterzeichnung/Akzeptanz an: die elektronische Signatur (einschließlich der einfachen elektronischen Signatur), die Bestätigung über Link/Verifizierungs-E-Mail, System-Log-Aufzeichnungen (Datum/Uhrzeit, IP, kryptografische Hashes) sowie jedes von VIRGIN bereitgestellte digitale Verfahren, das die Identifizierung des Akzeptierenden und die Verknüpfung mit dem akzeptierten Inhalt ermöglicht.

Hinweis zum Widerrufsrecht

Der Dienst ist auf B2B ausgerichtet. Bei Vertragsschluss als Verbraucher (kein Unternehmen) können Sie Ihr Widerrufsrecht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Abonnement ausüben, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen für digitale Dienstleistungen, die mit Ihrer Zustimmung begonnen wurden. In jedem Fall steht eine 30-tägige kostenlose Testphase zur Verfügung.

ANLAGE I — Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DSGVO)

1. Gegenstand und Dauer. VIRGIN verarbeitet im Auftrag des KUNDEN die zur Bereitstellung von ORUS LOGISTICS® erforderlichen personenbezogenen Daten für die Dauer des Hauptvertrags und gemäß den dokumentierten Weisungen.

2. Art und Zweck. Support, Hosting und Betrieb der Plattform für Logistikkommunikation und Sendungsverfolgung.

3. Datenarten und Kategorien betroffener Personen. Identifikations- und Kontaktdaten von Nutzern/Mitarbeitern/Lieferanten; operative Sendungsdaten (Referenzen, Standorte, Vorfälle) soweit für die Leistungserbringung erforderlich.

4. Pflichten von VIRGIN (Auftragsverarbeiter).
a) Daten ausschließlich gemäß den Weisungen des KUNDEN verarbeiten und mitteilen, wenn eine Weisung gegen die DSGVO verstößt.

b) Vertraulichkeit des autorisierten Personals sicherstellen.

c) geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit umsetzen (Art. 32 DSGVO).

d) Keine Unterauftragsvergabe ohne vorherige (allgemeine oder spezifische) Genehmigung des KUNDEN; Unterauftragsverarbeiter sind zu gleichwertigen Pflichten (einschl. Vertraulichkeit und Sicherheit) zu verpflichten.

e) Den KUNDEN bei der Wahrnehmung von Rechten, bei Folgenabschätzungen und beim Umgang mit Verletzungen unterstützen.

f) Unverzüglich jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten melden, von der Kenntnis erlangt wird.

g) Nach Leistungsende alle Daten löschen oder zurückgeben, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

h) Dem KUNDEN die erforderlichen Informationen zum Nachweis der Compliance bereitstellen und zumutbare Audits ermöglichen.

5. Internationale Übermittlungen. Erfolgen nur bei geeigneten Garantien (z. B. Standardvertragsklauseln) und nach vorheriger Information des KUNDEN.

6. Haftung. Jede Partei haftet für die Erfüllung der ihr nach der DSGVO und anwendbarem Recht obliegenden Pflichten.